Martin Compart


WAFFENINDUSTRIE FEIERT! DER DICKE JUNGE BLEIBT IM AMT! by Martin Compart
9. Februar 2018, 2:05 pm
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Der beliebteste deutsche Politiker:

Er wird auch weiterhin um die Welt stampfen, um neue Rekorde für den Verkauf deutscher Waffen zu erreichen. Auf das uns die Flüchtlinge nicht ausgehen  (ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass die Waffenindustrie sämtliche Kosten für Flüchtlinge übernehmen müsse. Wieder ein klassischer Fall von „Profite privatisieren und Verluste sozialisieren“).

Und nicht die Weisheiten des Gurus Basil Zaharoff vergessen: Immer beide Seiten beliefern, das steigert Profit und Elend.

Und wenn er noch etwas an sich arbeitet, wird es ihm auch bald gelingen, neue Krisenherde zu eröffnen und alte besser zu befeuern.

Er wird diese Legislaturperiode sicherlich als Bewerbungsunterlage für KraussMaffei zu nutzen wissen. Die „asymmetrische Karriereplanung“ hat sich ja seit dem Tabu-Bruch von Martin Bangemann (FDP) und Proll-Gert Schröder (Noske-Partei)  unter „Spitzen“-Politikern als Regelfall durchgesetzt.

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FLÜCHTLINGE SCHAFFEN MIT IMMER MEHR WAFFEN by Martin Compart
6. November 2015, 2:14 pm
Filed under: Ekelige Politiker, Waffenhandel | Schlagwörter: ,

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EINER TUT WENIGSTENS WAS!  Jetzt aber was ganz anderes:

aus DIE WELT vom 19.10.15:

Deutschland exportiert deutlich mehr Waffen

Wirtschaftsminister Gabriel wollte Rüstungsausfuhren restriktiver handhaben. Doch die Zahl der Waffenexporte stieg im ersten Halbjahr 2015 an.

Die Waffenexporte aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und der der „Welt“ vorliegt.

Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014 (Link: http://www.welt.de/142957771) . Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro grünes Licht erteilt. Im ersten Halbjahr 2014 hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren noch 2,2 Milliarden Euro betragen.

An Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr als Ausfuhren an Nichtbündnispartner im Wert von 1,42 Milliarden Euro durchgewinkt wurden.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der gestiegenen Lieferungen in Drittstaaten.“

 



WAFFENHANDEL 1: ANDREW FEINSTEINS BUCH by Martin Compart


Viel zu selten erreichen den deutschen Markt brisante Bücher, die unsere vermeintlich komplexe Welt durchschaubarer machen. Andre Feinsteins WAFFENHANDEL ist so ein Buch. Es dürfte zu diesem Thema für die nächsten Jahre das Standardwerk sein. Der Südafrikaner hat ausführlich recherchiert und Fakten über das bösartigste Geschäft des Planeten zusammen getragen, die einen übel werden lassen. Etwa, dass der Waffenhandel für über 40% der Korruption im Welthandel verantwortlich ist. Er zeigt auf, wie korrupt und gnadenlos die Regierungen auch vermeintlich demokratischer Staaten – ganz oben dabei natürlich Deutschland – ihre Waffenhändler protektionieren. Wenn jemand so zynisch den Profit aus dem Waffenhandel ermöglicht wie die Regierungen von Schröder und Merkel, hat er kaum das Recht, beim Mitkonkurrenten China Menschenrechte einzufordern.


Andrew Feinstein:
WAFFENHANDEL
Hoffmann & Campe, 2012. 848 Seiten.

Die Angstwirtschaft in Folge von 9/11 und den behaupteten Krieg gegen den Terrorismus hat der Branche noch mal einen Schub gegeben und sorgt dafür, dass die Verteidigungsausgaben in vermeintlich bedrohten Ländern auf Kosten sozialer- und wirtschaftlicher Ausgaben nach oben schießen: „Die weltweiten Rüstungsausgaben werden für 2010 auf 1, 62 Billionen Dollar geschätzt, was 2,6 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 235 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung entspricht – eine Steigerung um 53 % gegenüber dem Jahr 2000.“ Dazu sollte man gegen rechnen, das der Anteil der Einkommensarmen weltweit (mit weniger als 3470 US$/Jahr) 79 % beträgt. 1 % der Weltbevölkerung hält etwa 40 % des weltweiten Vermögens. Die reichsten 2 % der Weltbevölkerung besitzen mehr als 51 % des weltweiten Vermögens. Auf die reichsten 10 % entfallen etwa 85 % des weltweiten Vermögens. Es wundert wohl kaum, dass die führenden Waffenproduzenten zu diesen reichsten Völkern gehören: Die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden, die Niederlande, Italien, Israel und China. Darunter also die bekannten Staaten, die immer nach Einhaltung der Menschenrechte jaulen, und deren Waffenfabrikanten, die alle in Krisengebiete liefern, dazu beitragen, dass sich durch sie die Konflikte verlängern und eskalieren.

Feinstein schreibt wie ein Thriller-Autor und erspart auch nicht gruselige Details (wie etwa die Einnahme Freetowns 1999 durch die Kindersoldaten der RUF, nachdem sie zuvor auf dem Mount Aureol Waffennachschub empfangen hatten) darüber, wie und wofür die Waffen eingesetzt werden, die fleißige, zum Teil gewerkschaftlich organisierte, Arbeiter in den westlichen Staaten herstellen um wichtige Arbeitsplätze zu sichern. Ähnlich bigott ist bei uns fast nur noch der Umgang mit Tabak: Man darf Zigaretten herstellen, Steuern kassieren, nur konsumieren sollte man sie nicht. Wobei die rauchfreien Zonen sicherlich besser überwacht sind, als die Endabnehmerzertifikate.
Und damit die Gruselfraktion unter meinen Lesern auch motiviert wird, dieses Buch zu lesen, hier noch ein schönes Beispiel für die Horrorszenen, die man dort findet: „Tausende bewaffnete Kindersoldaten fielen über die Stadt her. Die meisten von ihnen hatten bandagierte Köpfe, weil man ihnen die Haut aufgeschnitten und Kokain hineingerieben hatte…“

Aber natürlich haben nicht nur die Deutschen Dreck am Stecken. Feinstein dröselt genau auf, wie die Franzosen bei den Vorbereitungen zum Völkermord in Ruanda involviert waren. Während uns die Medien verkaufen wollten, das es sich um eine explosive Entwicklung sich hassender Ethnien gehandelt habe, weist er eiskalte Planung nach: „Zwischen 1990 und 1994 wurden tonnenweise Waffen und Munition ins Land geschafft und verteilt. Der Einkaufsrausch machte Ruanda… zu Afrikas drittgrößtem Waffenimporteur…Von 1990 an gab Ruanda 70% seines Jahresbudgets für Rüstungsimporte aus und erhöhte dabei seine Staatsverschuldung um über 100%… Schließlich trat Frankreich auch noch aktiv in den Krieg (gegen die von Uganda vorrückende Tutsi-Armee) ein, Man schickte Truppen zur Unterstützung sowie zur Ausbildung… 1994 waren Handgranaten so verbreitet, dass sie für drei Dollar auf dem örtlichen Gemüsemarkt zu kaufen waren.“ Wir erinnern uns vornehmlich an das Abschlachten der Tutsis mit Pangas. Tatsächlich wäre dieser organisierte und vorbereitete Genozid ohne moderne Waffen nie so effektiv durchführbar gewesen.

Außerdem werden natürlich von Feinstein neben den Konzernen alle Stars des internationalen Waffenhandels ausführlich gewürdigt. Alle Kalaschnikow-Poster-Boys sind dabei: Von Leonid Minin über Charles Taylor bis hin zu Viktor Bout.