Martin Compart

Kuschelkoller beim Klimakollaps

Die Abnicker-Kohorten aus dem Bundestag verabschieden sich in die dringend benötigte Sommerpause. Doch von entspannender Sommerfrische (gibt es diesen Begriff überhaupt noch?) gar mit einem guten Buch, oder die Seele einfach im Klimawind des Kühlaggregats baumeln lassen keine Spur, denn der heiße Herbst steht an und bald sind wieder Wahlen. Blickt die Kanzlerin auch gutgelaunt zurück auf das ihrer Meinung nach Geleistete (weniger als null bleibt bei aller Beschwörung trotzdem null), und gibt zugleich einen Ausblick auf das noch zu Leistende (zum projizierten Ergebnis siehe Geleistetes), positioniert sich die Opposition rechts wie links, um die Herzen der Unzufriedenen für sich zu gewinnen.

Da wollen die Faschos von „Aasgeier fressen Deutschland“ sozialer werden, schwadronieren von schweizerischen Modellen für die Altersversorgung (aber nur ohne Steuererhöhung), verraten jedoch ihren wahren geistigen und charakterlichen Horizont mit sinngemäßen Äußerungen wie diesen: „Die Schlacht um Deutschlands Zukunft heißt nicht oben gegen unten und auch nicht reich gegen arm, sondern drinnen gegen draußen.“ Und so beschwört der völlig scham- und hirnlose Unterscharführer Höcke den Endkampf und organisiert eine Leopard II – Wagenburg gegen die ins „gelobte Hartz4-Land“ drängenden braunhäutigen Horden. Frei nach dem Motto, wen der Orban nicht bremst, den erledigt die 9.670 mm Bordkanone.

Die Linken versuchen es intellektueller. Mit Unterstützung eines Dramaturgen vom Berliner Ensembles, will man die Bürger für die eigene Sache begeistern. Sogar konkrete Ideen und Vorschläge können von kritischen, engagierten oder auch einfach nur besorgten Bürgern online eingereicht werden. Wir ahnen, hier entsteht ein ernstgemeinter intelligenter Dialog. Nur ist leider genau dies das Problem der Linken, wie Jean-Patrick Manchette formulierte (das Zitat habe ich von Herrn Compart gemopst), „die Unzufriedenen entscheiden sich zu 90% für die Rechten, weil die Linken sie zu sehr zum Denken nötigen.“

Aha, der deutsche Wutwichtel ist demnach denkfaul und ungebildet, dafür aber mächtig aggro? Scharf beobachtet. Auf diese 1000-jährige Geschichte können nicht nur die Rechtsaußen ordentlich stolz sein, nicht wahr, Rottenführer Gauland?

Im Süden der Republik erleben die drei Deppen von der christsozialen Hetzpartei, Strizzi, Seenot und Dobarz, in diesen Tagen wie ihre opportunistisch-dämliche Fascho-Anbiederungspolitik bei großen Teilen des am 14. Oktober so dringend benötigten Stimmviehs sauer aufstößt. Fragt sich, ob das Empörungssentiment der Demonstranten die nächsten zehn Wochen anhält? Hoffen wir es mal. Als Gegenmaßnahme plakatiert die Parteiführung Nebelkerzen aufrechter Empörung und schickt Strizzi und Seenot gemeinsam in die Bierzelte. Seit‘ an Seit‘ geht’s in die Schussfahrt.

Die Versuche der etablierten Parteien, ihre verlorene Klientel zurückzugewinnen, haben schon etwas Putziges an sich. Sie kämpfen mit Vehemenz auf den falschen Schlachtfeldern, lassen sich dabei von den vermeintlich im Aufwind befindlichen Rechtsaußen die Themen aufschwatzen, denen sie, Verlustangst geplagt, verzweifelt hinterherhecheln. Dabei gibt es an dringenden Themen keinen Mangel. Einige Beispiele in alphabetischer Reihenfolge, an denen sich das bürgerliche Lager zwischenzeitlich abarbeiten könnte:

1. ARBEITSMARKT. Bei den angeblich höchsten Beschäftigungszahlen aller Zeiten, herrscht nach wie vor ungehindertes Lohndumping, produzieren die von der Bundesagentur für Arbeit gestützten Jobs, die aufgestockten Jobs, die 450 Euro-Jobs und die wenigen Mindestlohnbeschäftigten, bei unserem Rentensystem die Altersarmut von morgen.

2. AUTOINDUSTRIE. Der unendliche Dieselskandal, letzter Übeltäter Porsche, hat mittlerweile alle Autohersteller eingeholt. Hinzu kommen unlautere Preis- und Technologieabsprachen. Die Konsequenzen für die Unternehmen belaufen sich auf Austausch von Software oder Rücknahme von Fahrzeugen, bei einigen Modellen gibt es Verzögerungen bei der Zulassungsgenehmigung. Zeitgleich lässt die Autoindustrie verkünden, dass die Dieselverkäufe wieder ansteigen. Kohlendioxid? Stickoxide? Dem Autokunden ist es egal, der Politik ist es egal, da kann Scheuer, auch CSU, sich aufplustern wie er will. Parteifreund Dobrindt hat es vorgemacht, wie’s geht: rumtönen, rumsitzen, rausreden. Die Industrie darf für ihren Betrug nicht bezahlen, es geht schließlich um den guten Ruf unserer Vorzeigebranche und um Arbeitsplätze. Das Beispiel unterstreicht die wahren Kräfteverhältnisse im Staate.

3. BILDUNG. Den öffentlichen Schulen mangelt es überall an Geld für die Instandhaltung der Gebäude, für den Einkauf moderner, unterrichtstauglicher Lehrmittel und an Lehrern. Dafür werden pünktlich zu den Sommerferien viele angestellte Lehrer in die Arbeitslosigkeit entlassen, damit die Bundesländer Kosten sparen. Natürlich müssen sie zu Schuljahrsbeginn wieder eingestellt werden. Was für eine soziale Gemeinschaft.

4. BUNDESWEHR. Die Bundeswehr beteiligt sich zur Zeit an 14 Auslandsmissionen. „Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“, hieß es einmal. Heute heißt es, „Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in aller Welt“. Wer diese Propaganda glaubt, ist selber Schuld. Die Bundeswehr dient der Verteidigung des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland. Darauf allein ist sie auszurichten. Mehr nicht.

Er verteidigt unsere Freiheit nicht nur im sicheren Drittland Afghanistan.

5. EUROPÄISCHE UNION. Die EU ist eine Organisation, die aus der Montanunion der frühen 1950er Jahre hervorgegangen ist. Die großartige Idee einer europäischen Vereinigung wurde komplett von Technokraten vereinnahmt. Mit der Folge, die EU ist im Innersten undemokratisch, zutiefst korrupt und industriehörig. Sie muss dringend demokratisiert und neuorganisiert werden. Dazu sind die Staats- und Regierungschefs offensichtlich ebensowenig in der Lage, wie die EU-Kommission. Sie sind darum die wahren Demokratiefeinde.

6. EURO. Ebenso wie die EU ist auch der Euro in seiner jetzigen Form nicht aufrecht zu erhalten. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den starken Nordländern und den schwachen Südländern sind zu groß. Deutschland gehört zu den Gewinnern des Eurosystems, sogar an den Schulden Griechenlands hat die Bundesrepublik verdient (das Verschweigen die Schreihälse von der Bild-Zeitung gerne). EZB-Boss Draghi, ein gelernter Goldman-Sachs Banker, betreibt mit dem, vertraglich nicht gestatteten aber systemisch notwendigen, ungehemmten Aufkauf von Staatsanleihen der schwachen Euro-Länder, einen Ausgleich, damit die Spannungen innerhalb des Währungsverbundes nicht zu groß werden. Seine Niedrigzinspolitik zerstört dazu die hiesige private Altersversorgung und zwingt viele Lebensversicherer in die Knie. Darin liegt zum Großteil der Unmut begründet, den die Politik hierzulande verspürt. Geht es dem Volk ans Geld, laufen die Wähler zu den Aasgeiern über.

7. KLIMA. Der gegenwärtige Sommer in Europa, die großflächigen Brände am Polarkreis und in Griechenland, die Trockenheit in Ostdeutschland, bringt die gern verdrängte globale Erwärmung akut ins Bewusstsein. Zu einer großen „Errungenschaft“ der Merkel-Regierung, gehört das Verfehlen der selbstgesteckten Klimaziele. Die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft, die deutschen Autofahrer, wir alle können gar nichts, außer Sprüche absondern. Die Kohlendioxid-Emissionen müssen drastisch reduziert werden. Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene. Der private Autoverkehr muss reguliert werden. Dazu gehören u.a. bundesweite Geschwindigkeitsbeschränkungen (geht in den USA ja auch), Ausbau des Personennahverkehrs und der Pendlerverbindungen, Solartechnologieausbau und vor allem aber drastische Energieeinsparung (ich weiß, Letzteres ist ein vergessener Gedanke).

Man kann aber schön weit gucken.

8. LOBBYISMUS. Lobbyisten und Interessenvertreter der Wirtschaft müssen aus den Parlamenten in Bund und Ländern verbannt werden. Gesetze dürfen nicht mehr von Anwaltskanzleien der Industrie geschrieben werden.

9. MIGRATION. Zu glauben, die Migration wäre mit Zäunen und Anlegeverboten für Flüchtlingsschiffe zu stoppen, ist unerträglich dumm. Die Ursachen der Migration hatte ich in meiner vorletzten Tagebuchnotiz kurz skizziert. Zur Erinnerung, sie ist die Folge von Globalisierung, Kriegen, Umweltzerstörung und Klimaerwärmung. Die Bundesrepublik lebt vom Export. Die deutsche Wirtschaft verdient an der Globalisierung, der deutsche Wohlstand, zumindest dort wo er ankommt, ist auch eine Folge der Globalisierung. Die Gewinner können sich nicht vor den von ihnen geschaffenen Konsequenzen drücken. Dem römischen Imperium ist dies nicht gelungen, es wird der EU und Deutschland auch nicht gelingen. Die Herausforderung vor der wir stehen, verlangt, sich mit dem komplexen Thema konstruktiv auseinanderzusetzen, anstatt es den Idioten, Hetzern und Neo-Nazis zu überlassen.

10. NATO. Die Nato ist spätestens seit Endes des Kalten Krieges überflüssig. Die Erhöhung des Wehretats – besser Kriegsetats – der Bundeswehr auf 2% oder 4%, wenn es nach dem Pissblonden ginge, ist ebenso überflüssig. Die NATO steht im Dienste der USA, die aktuell in über 70 kriegerische Konflikte auf der Welt verwickelt ist. (Der Iran steht als nächstes Land auf ihrer To-Do-Liste.) Die Amerikaner sind global die größten Aggressoren und Kriegstreiber. Sie haben den größten Kriegsetat und verkaufen weltweit die meisten Waffen. Wenn die Kriegsetats der NATO-Mitglieder aufgestockt werden, dann profitiert, was Wunder, die US-Rüstungsindustrie überproportional davon. Mit ihrer aggressiven, Absprachen brechenden Osterweiterung, hat die NATO den Konflikt mit Russland entfacht. Mit ihrem menschenverachtenden Ölkrieg im Irak, dem Umsturz in Libyen, dem Befördern des Syrienkrieges, haben die USA den islamistischen Terror erzeugt, den Mittleren Osten und weiter Teile Afrikas noch tiefer ins Elend gestürzt und die riesige Flüchtlingswelle verursacht. Die NATO macht schön mit und schweigt. Unerträglich.

Auch Europa verfügt über ein großes Potenzial an Arschlöchern – völlig zollfrei.

11. STEUER. Der Bund finanziert sich hauptsächlich mittels Lohn- und Einkommensteuer aus nichtselbständiger Arbeit und der Mehrwertsteuer. Die Kapitalerträge, das Vermögen, die Erbschaften werden absolut unzureichend oder gar nicht besteuert. Neben der steuerlichen Erhöhung der vorgenannten, ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes, sowie der Unternehmenssteuersätze dringend notwendig. Wir brauchen Geld zum Umverteilen.

12. UMWELT. Hierzulande gibt’s weiterhin Glyphosat auf den Salat, obwohl in den USA gerade eine Klage wegen krebserregender Stoffe in dem Pflanzenschutzmittel eingereicht wurde. (Mein Vorschlag, dass der für die Verlängerung der Verwendung zeichnende Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt, natürlich von der CSU, die Unbedenklichkeit von Glyphosat durch täglichen Genuss einer Warenprobe für die Dauer des von ihm zu verantwortenden Verlängerungszeitraums unter Beweis stellt, stößt bei Bayer-Monsanto auf wenig Gegenliebe. Auch der forsche Minister schweigt. Warum wohl?) Weitere Themen: Nitratbelastung der Gewässer, Stichwort Gülle; fortwährender Einsatz von Bienenpopulationen abtötenden Chemiekeulen; Schaffung von unberührten Grünflächen, usw., Aufforstung, Verringerung der Nutzung des Waldes durch die Holzwirtschaft.

Beim Betrachten der (unvollständigen) Liste – zu Pflege, Rente und DFB fällt mir gar nix ein, was? – ist festzustellen, dass die Ursache der meisten Probleme in den Produktionsverhältnissen unseres Wirtschaftssystem und der Machtverteilung liegt. Somit ist jede Lösung, welche die Wurzel des Übels nicht angeht, ein sinnloses Herumdoktern an Symptomen. Die systemtreuen Berufspolitiker werden jedenfalls nichts bewegen und schon gar nichts ändern, es könnte ihrer Karriere schaden. Sie sind daher ein Teil der Probleme. Wer glaubt, die Rechten werden es schon richten, der beweist nur seine völlige Verblödung: der Faschismus ist eine totalitäre Form bürgerlicher Herrschaft und damit des Kapitalismus.

Komasaufen hilft manchmal .

Kurzfristig habe ich überlegt, für die Kanzlerin eine Pressemitteilung anlässlich ihrer Sommerpausen-Gute-Laune-Konferenz zu formulieren. Warum nicht? Sie hat es verdient …

Liebe Menschen, liebe Hofberichterstatter,

ich bin zur Wiederwahl angetreten, um mich meiner selbsterklärten Verantwortung nicht zu entziehen. Die zurückliegenden Monate jedoch haben in mir die Überzeugung reifen lassen, dass ich meine Fähigkeiten und meinen Willen, zum Wohl aller Menschen in Deutschland zu arbeiten, seit Jahren völlig überschätzt habe. Das gleiche gilt natürlich uneingeschränkt für mein Kabinett.

Da Erkenntnis ohne Handeln, bekanntlich keine Erkenntnis ist, habe ich mich entschlossen, bislang Unerreichtes nicht zu gefährden und unbeirrt an meinem politischen Kurs festzuhalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und beantworte nun gerne gleichlautend nichtssagend Ihre Fragen. Eine Antwort möchte ich Ihnen allerdings schon zu Beginn mitgeben: Ja, meine Arbeit macht mir Spaß, den Menschen zu dienen ist mir eine Herzensangelegenheit. Und ich freue mich auf noch viele schöne Jahre im Kanzleramt. Das sind sogar zwei Antworten vorab.

Fröhlich,

Ihre Bundeskanzlerin

Nach der Sommerpause sprechen wir darüber, wie der Widerstand zu organisieren ist, schließlich haben wir bald 100 Jahre deutsche Revolution 1918/19. Das sollte uns ein Ansporn sein.

MiC, 23.07.18

P.S.: Und wir wollen die GRÜNEN nicht vergessen, die in Hessen gerade Tier- und Wald im großen Maßstab industriell vernichten. Prisca Hinz heißt die ekelige Umweltministerin und ihre Devise ist „Klimaschutz durch Umweltvernichtung“. Das Unternehmen Barbarossa war bekanntlich auch ein klassischer Fall von „Vorwärtsverteidigung“. Oder wie es General Westmorland im Vietnamkrieg ausdrückte: „Wir werden doch wohl noch das Recht haben, ein Volk vor sich selbst zu schützen.“