Martin Compart


WOLFGANG SCHÄUBLE: Handlanger der Organisierten Kriminalität? by Martin Compart

„Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kampf gegen Geldwäsche stoßen bei Experten auf massive Kritik – insbesondere die avisierte Kompetenzverlagerung vom Bundeskriminalamt zum Zoll. Dadurch würden Ermittlungen „viel komplexer und langsamer“, warnt Michael Peters von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, „gerade bei organisierter Kriminalität und Terrorismus kann es zu Verzögerungen kommen.“

Diese Befürchtungen teilen nach Informationen der WirtschaftsWoche mehrere Landeskriminalämter. Inzwischen hat der Innenausschuss des Bundesrates Schäuble aufgefordert, die Reform zu überdenken. Ein Hauptkritikpunkt ist, dass die beim Zoll geplante „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ lediglich eine Verwaltungs-, aber keine Strafverfolgungsbehörde sei, die nicht auf sensible polizeiliche Daten etwa zur organisierten Kriminalität und Terrorismus zugreifen dürfe.“

WIRTSCHAFTSWOCHE 23.3.2017


Dann kann es ja wohl auch kaum noch bezahlbaren Wohnraum geben. Reiche Griechen waschen ihr Geld in Berlin, indem sie Immobilien kaufen, während Schäuble mit seiner Milchmädchen-Finanzpolitik nicht kriminell Griechen in ihrem Land immer tiefer ins Unglück stürzt, damit sie die Kredite der Banken bedienen, die in der Geldwäsche ganz oben mitmachen.

„Die Panama Papers haben in nie gekannten Ausmaß vorgeführt, wie sogenannte Steueroasen weltweit genutzt werden. 130 000 Personen in 170 Ländern hatten ihr Geld allein in Briefkastenfirmen der Kanzlei Mossack-Fonseca in Panama „untergebracht“ – darunter Politiker, Spitzensportler und andere Prominente, Finanzjongleure, Oligarchen. Mittels Briefkastenfirmen werden aber nicht nur Steuern hinterzogen. Mit ihnen wäscht das organisierte Verbrechen sein Geld und verstecken Terrororganisationen ihr Vermögen…

dass Geldwäsche Helfer braucht. Denn die Vermittlung von Briefkastenfirmen ist nur über sie möglich: Auf der Liste der Top-Vermittler sind Banken, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwaltskanzleien zu finden, darunter auch deutsche Finanzunternehmen wie die Berenberg Bank…

Ein solches öffentliches Transparenzregister fordert auch das Europäische Parlament. Schäuble behauptet, das könne in Deutschland nicht funktionieren. Doch Slowenien und Dänemark führen jetzt das öffentliche Transparenzregister ein, auch Frankreich und die Niederlande haben sich hinter den Vorschlag gestellt…

100 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich gewaschen – schätzt das Bundesfinanzministerium. Es wäre relativ einfach für den deutschen Finanzminister, das zu bekämpfen. Man müsste eine Quellensteuer für Konteninhaber aus Ländern einführen, die nicht am automatischen Datenaustausch teilnehmen. Doch hier gab es von Schäuble bis jetzt keine Initiative. Es ist sehr bezeichnend, dass Deutschland Panama bis heute nicht auf die Liste der „nicht-kooperativen“ Staaten gesetzt hat – eine diplomatische Umschreibung für „Steuersümpfe“.

Sven Giegold und Lisa Paus in FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 19.3.2017.

Dem CDU-Mafioso macht es schon lange Freude, dem deutschen Staat zu schaden:

Ein würdiger Bundestags-Präsident.

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